Satzung des Gesangverein Liederkranz 1862 Weingarten/Baden e.V.

§ 1 Name, Sitz und Gliederung des Vereins

1. Der Verein, der Mitglied des Badischen Chorverbandes im Deutschen Chorverband ist, führt den Namen

Gesangverein Liederkranz 1862 Weingarten (Baden) e.V.

2. Er hat seinen Sitz in Weingarten (Baden) und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach (Nr. 112) eingetragen.

3. Der Verein setzt sich zusammen aus

a) dem Männerchor
b) dem Frauenchor
c) dem Chor Swinging Voices
d) dem Chor Men in Mood
e) dem Kinderchor hands up

Jeder Chor wählt alle zwei Jahre aus seinen Reihen eine/n Referent/in) und deren/dessen Stellvertreter/in.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der „Gesangverein Liederkranz 1862 Weingarten/Baden e.V.“ bezweckt die Pflege und Ausbreitung des Chorgesangs. Auch obliegt ihm die Pflege und Ausbreitung der geselligen Unterhaltung. Zur Erreichung seiner Ziele hält er regelmäßig Singstunden ab, veranstaltet Konzerte und andere musikalische Veranstaltungen und stellt bei allen sich bietenden Gelegenheiten sein Singen in den Dienst der Öffentlichkeit.

2. Die Tätigkeit des Vereins verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie wird ohne die Absicht auf Gewinnerzielung ausschließlich zum Zwecke der Volksbildung und Kunstpflege ausgeübt. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral und verfolgt keine politischen Ziele. Die Bestimmungen des Jugendschutzes (z.B. JuSchG) werden beachtet.

§ 3 Mitglieder

1. Die Mitglieder des Vereins setzen sich zusammen aus

a) Aktiven Mitgliedern
b) Fördernden Mitgliedern
c) Ehrenmitgliedern

2. Aktives Mitglied kann jede natürliche Person, förderndes Mitglied jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, den Vereinszweck zu fördern und die Satzung anzuerkennen.

3. Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe mitzuteilen.

4. Ehrenmitglied kann eine Person werden, die

a) sich um den Verein oder um das Chorwesen besondere Verdienste erworben hat oder
b) 35 aktive Sängerjahre im Verein nachweisen kann
c) 40 Jahre förderndes Mitglied im Verein nachweisen kann

5. Ehrenmitglieder haben zu den Konzerten der jeweiligen Chöre oder Chorgruppen des Vereins freien Eintritt, wenn Sie die Ehrenmitgliedschaft nach der Satzungsänderung 2008 erhalten haben. Bei anderen kulturellen Veranstaltungen kann der Vorstand Vergünstigungen gewähren, sofern die vertraglichen Vereinbarungen dies zulassen. Vergünstigungen sind nicht übertragbar.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds
b) durch freiwilligen Austritt
c) durch Streichung von der Mitgliederliste
d) durch Ausschluss aus dem Verein.

2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand. Der Austritt wird sofort wirksam, doch muss der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr bezahlt werden.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens ein Monat verstrichen ist und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem geschäftsführenden Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Das Mitglied darf sich dabei eines Beistands bedienen, der nicht Vereinsmitglied zu sein braucht. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen.

Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.

Gegen den Ausschließungsbeschluss des geschäftsführenden Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Die Mitgliedschaftsrechte ruhen bis zu dieser Entscheidung

§ 5 Beitragspflicht

1. Alle Mitglieder haben die Pflicht, den durch die Mitgliederversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrag jährlich innerhalb des 1. Quartals zur entrichten. Dieser Mitgliedsbeitrag gliedert sich in einen „Grundbeitrag“ für alle Mitglieder und in eine „Aktivenzulage“ für die Sängerinnen und Sänger. Kinder- und Jugendliche sind bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 16. Lebensjahr vollenden, von dieser Aktivenzulage ausgenommen. Die Mitgliederversammlung kann eine Umlage aus besonderem Anlass beschließen. Die Zahlungsverpflichtung der Mitglieder gilt dann ebenso.

2. Mitglieder, die bis zum 31.12. 2007 zu Ehrenmitgliedern ernannt waren, sind weiterhin befreit vom Grundbeitrag.

§ 6 Verwendung der Finanzmittel

1. Die Mittel (Mitgliederbeiträge, etwaige Gewinne und andere Zuwendungen) dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen erhalten. Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins – außer etwaigen Sacheinlagen – nichts aus dem Vermögen des Vereins. Der Verein darf niemanden durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigen.

2. Wer ehrenamtlichen Tätigkeiten im Dienst des Vereins nachgeht, kann hierfür Ersatz der Aufwendungen bzw. durch entsprechenden Vorstandsbeschluss eine angemessene Vergütung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der „Ehrenamtspauschale“ erhalten.

§ 7 Chorleiter

Die musikalische Leitung (Chorleiter) einer jeden Sängergruppe des Vereins wird im Einvernehmen mit der jeweiligen Sängergruppe vom geschäftsführenden Vorstand auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrages angestellt.

Der Chorleiter ist für die musikalische Arbeit in der jeweiligen Gruppe verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Aufstellung sämtlicher musikalischen Programme und das Auftreten in der Öffentlichkeit.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) der geschäftsführende Vorstand
b) der Gesamtvorstand
c) die Mitgliederversammlung

§ 9 Der Geschäftsführende Vorstand

1. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an:

a) der Vorstand Verwaltung
b) der Vorstand Organisation
c) der Vorstand Kommunikation
d) der Vorstand Finanzen

Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind einzeln vertretungsberechtigt.

§ 10 Zuständigkeit des geschäftsführenden Vorstandes

1. Der geschäftsführende Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
b) Einberufung der Mitgliederversammlung
c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
d) Abschluss und Kündigung von Dienst- und Arbeitsverträgen
e) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern

2. Der Vorstand ist verpflichtet, in Angelegenheiten, die über die laufende Geschäftsführung hinausgehen, eine Beschlussfassung des Gesamtvorstandes herbeizuführen.

§ 11 Beschlussfassung des geschäftsführenden Vorstands

1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorstand Verwaltung, bei dessen Verhinderung vom Vorstand Organisation, einberufen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

2. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorstand Verwaltung im Falle seiner Verhinderung der Vorstand Organisation. Die Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich niederzulegen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

3. Ein Vorstandsbeschluss kann ohne Abhaltung einer Vorstandssitzung gefasst werden, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dieser Verfahrensweise erklären.

§ 12 Der Gesamtvorstand

1. Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes und den Referenten der jeweiligen Chorgruppe.

2. Der Gesamtvorstand entscheidet in Angelegenheiten, die über die laufende Geschäftsführung hinausgehen. Die Sitzungen des Gesamtvorstandes werden durch den geschäftsführenden Vorstand einberufen.

3. Zur Beschlussfassung gelten die Vorschriften in § 11 analog.

§ 13 Amtsdauer des Vorstandes

1. Der geschäftsführende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Referenten/innen werden von den Aktiven der jeweiligen Chorgruppe, ebenfalls für zwei Jahre gewählt.

2. Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Gesamtvorstand oder die jeweilige Chorgruppe ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 14 Mitgliederversammlung

1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Wahl und Abberufung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes
b) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages
c) Wahl und Abberufung von zwei Rechnungsprüfern
d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des geschäftsführenden Vorstandes
f) Entlastung des Vorstandes
g) Beschlussfassung über sonstige Anträge gemäß Tagesordnung

§ 15 Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat jährlich im 1. Quartal stattzufinden. Sie wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhalt einer Frist von zwei Wochen in Textform unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einberufen. Eine Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein in Textform bekannt gegebene Adresse (Postanschrift, Faxanschluss, E-Mail-Adresse) gesendet ist.

2. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu geben. Jedes Mitglied kann zur Tagesordnung stellen. Über die Aufnahme der Anträge entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

§ 16 Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung

Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder in Textform unter Angabe der Tagesordnung und der Gründe verlangt wird.

§ 17 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand Verwaltung, bei dessen Verhinderung vom Vorstand Organisation oder einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

2. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Wahlen müssen schriftlich durchgeführt werden, wenn ein anwesendes Mitglied dies beantragt.

4. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:

Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der Wortlaut der geänderten Bestimmungen in das Protokoll aufgenommen werden oder als Anlage beigefügt werden.

§ 18 Berichterstattung

Der Vorstand Organisation erstattet in der Mitgliederversammlung einen Jahresbericht, der Vorstand Finanzen einen Bericht über die Kassenlage, der Vorstand Kommunikation über das Vereinsgeschehen. Die Referenten/innen berichten über die Arbeit in den jeweiligen Abteilungen.

§ 19 Rechnungsprüfung

Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Rechnungsprüfer haben weder Sitz noch Stimme im Vorstand. Die Prüfer haben das Recht, jederzeit Kassenprüfungen vorzunehmen. Sie sind verpflichtet, mindestens einmal jährlich solche Prüfungen durchzuführen und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu berichten.

§ 20 Geschäftsordnung

Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung für die Abwicklung der Mitgliederversammlung aufstellen, in der Einzelheiten des Versammlungsablaufs bestimmt werden. Die Geschäftsordnung muss von der Mitgliederversammlung genehmigt werden.

§ 21 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 22 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer lediglich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen werden.

2. Soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes je einzeln vertretungsberechtigte Liquidatoren.

3. Bei Auflösung des Vereins bzw. Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke ist das verbleibende Vermögen an andere steuerbegünstigte Einrichtungen oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke zu überweisen. Die Auskehrung des Vermögens darf nur nach Genehmigung des Finanzamts erfolgen. 

§ 23 Inkrafttreten der Satzung

1. Die Mitgliederversammlung hat die Satzungsänderung am 27. März 2013 beschlossen. Die Satzungsänderung ist sofort in Kraft getreten. Sie ersetzt die Satzung in der Fassung vom 05. August 2008 insoweit, als sie diese ändert bzw. ergänzt.

2. Das Amtsgericht – Registergericht – KarlsruheDurlach hat bestätigt, dass die Satzungsänderung am 05.08.2013 unter dem Aktenzeichen VR 112 in das Vereinsregister eingetragen* worden ist.

Weingarten, den 27.03.2013

Gerhard Kanzler
Vorsitzender Verwaltung

 

* (nachträglich eingefügt)